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TTIP, CETA & TiSA – Probleme und Kritik

Mit unserer Tanzdemo möchten wir (bisher un-)politische Menschen mobilisieren und zeigen, dass Widerstand & ziviler Ungehorsam nicht nur wichtig sind, sondern auch Spaß machen. Sie läuft unter dem Hauptmotto „Tanzen gegen TTIP, CETA, TiSA“ – doch warum genau? Was sollte man gegen diese Freihandelsabkommen haben?

Trotz höchster Geheimhaltungsstufe ist ja doch einiges von dem, was von Konzernlobbyisten, US-Handelsvertretung und EU-Kommission verhandelt wird, bekannt geworden. Jedoch sind nicht nur die Inhalte der Freihandelsabkommen TTIP (mit den USA), CETA (mit Kanada) und TISA (global) höchst fragwürdig – es ist insbesondere auch die Art und Weise wie diese Verhandlungen stattfinden und die Abkommen in Kraft gesetzt werden sollen. Inhaltlich steht folgendes zur Verhandlung:

  • Die Einführung von Fracking in Deutschland in Deutschland und Europa
  • Die Einführung von kennzeichnungsfreien gentechnisch veränderten Lebensmitteln im großen Stil
  • Den massenhaften Einsatz von Wachstumshormonen in der Massentierhaltung
  • Die Zulassung und den Einsatz derzeit verbotener Pestizide (Glyphosat) und damit einhergehend eine massive Erhöhung von Krebs, ADS/ADHS sowie dem Bienensterben
  • Die Einführung einer Paralleljustiz mittels sogenannter privater Schiedsgerichte im Rahmen der sogenannten Investitionsschutzabkommen (ISDS). ISDS bedeuten nicht weniger als eine massive Einschränkung der Demokratie; wenn Milliardenklagen drohen (wie schon geschehen z.B. im Vattenfall), können keine parlamentarischen Entscheidungen gegen Konzerninteressen mehr gefällt werden ohne Entschädigungen in Milliardenhöhe in Kauf zu nehmen
  • Die (unumkehrbare!) Privatisierung der öffentliche Daseinsvorsorge, von Wasser und Abwasser, Gas, Strom, Straßen, Brücken über Krankenhäuser, Schulen, Universitäten bis hin zu privaten Gefängnissen
  • Das faktische Ende von Buchpreisbindung, Film- und Kulturförderung (da auch Disney oder Sony Pictures auf Förderung klagen können) sowie weitere Einschränkungen im Bereich öffentlicher Kultur und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
  • Die vollständige Liberalisierung und Deregulierung aller Märkte und Branchen
  • Die unbeschränkte Freizügigkeit von Dienstleistungen, d.h. Arbeitnehmer aus dem gesamten Raum des TiSA Abkommens können in DE und EU nach den rechtlichen Bestimmungen und Tarifen der Herkunftsländer tätig werden, inkl. massiv ansteigender internationaler Leiharbeit
  • Die vollständige Liberalisierung und Deregulierung der Finanz- und Kapitalmärkte
  • Die Privatisierung öffentlicher bzw. öffentlich-rechtlicher Dienstleistungen, von der Straßenmeisterei bis zum Justizbeamten, von der Sparkasse bis zur Raiffeisenbank
  • Eine massive Einschränkung von OpenSource und CreativeCommons (freier Zugang und lizenzfreie Nutzung von schöpferischem Gemeingut)

Was am Ende genau bei rauskommt weiß niemand – außer den Verhandlungsparteien. Doch eben die lieben die maximale Freiheit für Konzerne und deren Investitionen (sogenannten Freihandel) und interessieren sich wenig für Verbraucherschutz, Arbeitnehmerrechte, Rechtstaatlichkeit und Demokratie. Die Verhandlungspartner sind fast ausschließlich neoliberale PolitikerInnen unter dem Einfluss von Wirtschaftslobbyisten und verfügen über wenig bis keinerlei demokratische Legitimation.

(Nicht nur) wir fragen uns, wie kann es sein

  • Dass die Parlamentarier in der EU und den Mitgliedsstaaten keine Einsicht in die Freihandelsabkommen bekommen – aber darüber abstimmen sollen? Und dass nicht einmal die Mitglieder des EU Wirtschaftsausschuss Zugang zu den Vertragsdokumenten haben?!
  • Dass die Verhandlungen ausschließlich von neoliberalen PolitkerInnen unter Beeinflussung durch Lobbyisten und Konzernen geführt werden – anstatt von demokratisch legitimierten Institutionen und Verbraucher-, Umweltschutz- und Bürgerrechtsorganisationen?!
  •  Dass diese Abkommen trotz eines nicht messbaren (angenommenen) Wirtschaftswachstums (BIP) von gerade einmal 0,05% pro Jahr (laut der EU-eigenen Studie) in Kraft gesetzt werden sollen?! Die TTIP-Studie der Tufts University in Boston kommt übrigens zu dem Schluss, dass TTIP in Deutschland 134.000 Arbeitsplätze kosten wird (EU gesamt 583.000) und dass die mittleren Einkommen in Deutschland um 3402 EUR (pro Jahr) sinken werden (im Zeitraum bis 2027)?!
  • Dass EU-Kommissionspräsident und Gott-Zar Juncker die Freihandelsabkommen ohne jegliche demokratische Legitimation ganz allein unterzeichnen und in Kraft treten lassen kann?! Zitat Juncker: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Doch es gibt großes Geschrei. Die selbstorganisierte Europäische BürgerInneninitiative (sEBI Stopp TTIP) gegen TTIP und CETA hat bereits fast 2,5 Millionen Unterschriften – und auch auf der Straße machen wir weiter: Am 10. Oktober geht es zur Großdemo nach Berlin – zum weitertanzen.

Eine gute Übersicht zum Thema Freihandelsabkommen findet Ihr hier:

binschn

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