0

„BPM statt BND“

Auch unser 3. Motto, BPM statt BND, wollen wir an dieser Stelle kurz erklären.

Die Deutsche Regierung versucht uns Bürgern weiszumachen, dass die anlasslose Totalüberwachung unabdingbar sei für die Bekämpfung des Terrorismus in Europa. Fakt ist, dass in keinem Land dieser Erde jemals ein Terroranschlag verhindert wurde aufgrund einer solchen anlasslosen Totalüberwachung. Weder in Russland, noch in Großbritannien oder Frankreich, wo bereits jetzt die Kommunikation der Bürger massenhaft überwacht wird.

Aber es geht hier ja nicht nur um die sogenannte “Vorratsdatenspeicherung”, sondern… es geht vor allem auch um die außer Kontrolle geratenen Nachrichtendienste in Deutschland. Der BND und VfS haben ein mehr als bedenkliches Eigenleben entwickelt und befinden sich außerhalb jeglicher parlamentarisch-demokratischer Kontrolle. Anweisungen von NSA und CIA werden ungefragt und gegen Deutsches Recht und Gesetz in Deutschland ausgeführt und den parlamentarischen Kontrollgremien unter dem Label GEHEIM jegliche Einsichtnahme in die Arbeit der Dienste verwehrt.

Wir fordern

  • Eine effektive Kontrolle der Dienste durch die parlamentarischen Institutionen
  • Transparenz und die Einhaltung von Recht und Gesetz
  • Die sofortige Einstellung der internationalen Kooperationen der Geheimdienste, deren vorrangiges Ziel es ist, sich gegenseitig jene Informationen zuzuspielen, die im eigenen Land nicht legal zu erheben wären
  • Das Vorliegen eines richterlichen Beschlusses für jegliche Form der Überwachung
  • Den Schutz von “Whistleblowern” zur nachhaltigen Wahrung der Presse- und Informationsfreiheit

Hier findet Ihr zahlreiche weiterführende Informationen zum Thema:

binschn

Kommentar verfassen